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Höfe- und Landwirtschaftsrecht

Hofübergabeverträge und Hoferbfolgen müssen aufgrund des Strukturwechsels in der Landwirtschaft wohl überlegt sein. Vielfältige Fragen und Probleme tun sich auf:

Handelt es sich überhaupt noch um einen Hof? Wie ist die gesetzliche Hoferbfolge? Macht es Sinn, Betriebsteile oder Teilbetriebe zurückzuhalten? Lohnt es sich möglicherweise, den Hof „aus der Höferolle zu nehmen“? Welche Konsequenzen hat das? Was ist mit Windkraftanlagen, Solaranlagen, Biogasanlagen und Hofläden? Was ist mit dem hoffreien Vermögen? Wie sind die Ansprüche der weichenden Erben geregelt? Kann der Hofeswert nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.04.2000 noch Grundlage für die Abfindungsansprüche der weichenden Erben sein? Was kann diesbezüglich durch Übergabevertrag geregelt werden? Sollen/müssen die weichenden Erben beteiligt werden? Welche Konsequenzen haben die Nachabfindungsansprüche des § 13 der HöfeO im Hinblick auf Windkraftanlagen, Solaranlagen u. ä.? Erfordert der Übergabevertrag und das Überleben des Betriebes abweichende Regelungen zu § 13 der HöfeO? Ist der Verkauf von Zahlungsansprüchen nachabfindungspflichtig? Welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Hoferbfolge? Wie sind die Rechte des überlebenden Ehegatten gesichert (Altenteil)? Welche Zielsetzung hat die Agrarpolitik der Europäischen Union und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Hoferbfolge und den Hofübernehmer? Was ist, wenn die Ehe des Hofübernehmers geschieden wird? Welchen Einfluss haben langjährige Verpachtungen auf die Hofeigenschaft? Was bedeutet Wirtschaftsfähigkeit?

Nur wenn diese und weitere Fragen geprüft und überlegt sind, können schädliche Gestaltungen vermieden oder gesetzliche Regelungen sinnvoll abbedungen werden.

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